Aktuelles zur Gesundheitsstrukturreform II

Link: Antrag der CDU
Download: Antrag der FDP (pdf)

Unmittelbar vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Möglichkeit einer gemeinsamen Gesundheitsreform haben die beteiligten Parteien am Dienstag ihre Verhandlungsteams aufgestellt. Für SPD und Union wollen unter der Führung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) je vier Politiker antreten.

Für die SPD werden neben Ulla Schmidt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner und die Gesundheitsexpertin Helga Kühn-Mengel verhandeln. Bei der Union treten neben Seehofer die CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz sowie Wolfgang Zöller von der CSU an. Die Grünen werden beim ersten Sondierungsgespräch von der Gesundheitsexpertin Biggi Bender vertreten.

Am Dienstagmittag wollten die Verhandlungsteams zunächst ausloten, ob eine Einigung der Parteien bereits im Bundestagsverfahren gefunden werden kann. Anderenfalls könnte das Reformwerk doch erst nach der Sommerpause im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Stande kommen.

Bei positiven Signalen aus den Verhandlungskommissionen gilt ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der CDU-Parteichefin Angela Merkel als möglich, jedoch nicht mehr am Dienstag.

Die Union signalisierte vor Beginn der Gespräche nochmals Verhandlungsbereitschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) beschrieb als Ziel lediglich, dass der Beitrag auf 13 Prozent gesenkt werden müsse. Außerdem müsse «soviel Union wie möglich» bei den Gesprächen herauskommen. Konkrete Punkte ihres Konzepts, auf denen die Union in jedem Fall bestehen wolle, nannte Kauder jedoch nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, äußerte sich im Deutschlandfunk optimistisch über den Ausgang der Sondierungsgespräche.