Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg ('Rosa Beilage' zur VPP 2/2005)

Den Angehörigen gilt unser Mitgefühl, für die Psychologen und für die Psychotherapeuten hier bleibt eine schmerz­liche Lücke.

Mit dem Psychotherapeutenjournal vom März 2005 trat sowohl die Berufsordnung als auch die Fortbildungsordnung in Baden-Württemberg in Kraft. Eine geplante Kommentierung wurde auf Grund der aktuellen Ereignisse auf eine spätere Ausgabe verschoben.

In Baden-Württemberg wird im Herbst diesen Jahres (Briefwahl vom 17.10.-11.11.) die Kammer neu gewählt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Die KandidatInnen der DGVT haben sich entschlossen, auf einer gemeinsamen Liste mit bvvp, DGPT, BKJ, und VAKJP zu kandidieren. Auf diese Weise kann schon jetzt über eine Zieldiskussion für die spätere Kam­merarbeit eine Grundlage zur Zusammenarbeit geschaffen werden. Näheres dazu findet sich auf einer gemeinsamen Homepage: www.psychotherapeutenbuendnis-bw.de , ein Wahlbrief wird zeitnah vor der Wahl verschickt werden. Zusätzlich zu der gemeinsamen Wahlaussage werden von den DGVT-KandidatInnen eigene Themen-Flyer entwickelt. Im Juli wurde be­reits ein Flyer zum Thema Angestellte an die Institutionen in Baden-Württemberg versandt.

Wichtig ist ein Hinweis auf das Wahlverfahren in Baden-Württemberg: Jeder Wähler hat genau eine Stimme, die er an eine Person auf einer der zur Wahl antretenden Listen geben kann. Die Gesamtstimmenzahl der Liste entscheidet darüber, wie viele Sitze die Liste erhält. Innerhalb der Liste erhalten die Personen nach Anzahl ihrer Stimmen einen Delegiertenplatz. Im Grunde ist also die Reihenfolge auf der Liste egal, da der Wähler über den Einzug der Per­sonen entscheidet. Die Gemeindewahlen in Baden-Württemberg verlaufen nach einem ähnli­chen Prinzip, nur noch etwas komplizierter. Die Verteilung der Delegiertensitz in der Kam­merversammlung erfolgt bei der Kammerwahl nach dem Verhältnis-Wahlverfahren Sainte-Lagué/Schepers; bei Google gibt es dazu weitere Informationen.

Bezüglich der Wahlwerbung für die Kammerwahl wurde inzwischen eine Minimallösung gefunden: nachdem zunächst die Herausgabe der Mitgliederadressen durch die Kammer in Frage gestellt war, werden wir nun für unsere Wahlliste "Psychotherapeutenbündnis Baden-Württemberg" von der Kammer einen Satz Adressaufkleber der Mitglieder erhalten. Damit werden wir einen von unserem Bündnis gemeinsam erarbeiteten Wahlbrief verschicken kön­nen. Aus Datenschutzgründen ist es uns untersagt, diese Adressen für weitere Aussendungen zu verwenden. Inzwischen hat die Geschäftsstelle der DGVT vom Redaktionsbeirat des Psychotherapeuten-Journals (PTJ) der Landespsychotherapeutenkammern eine ablehnende Antwort auf die An­frage erhalten, der Herbstausgabe des PTJ eine Wahlbroschüre beizulegen. Wir sehen durch diese Beschlüsse derzeit keine Möglichkeit, zielgenau und dadurch kostengünstig nochmals eigene Wahlinformationen mit speziellen DGVT-Inhalten zu versenden.

Zur Landespolitik: Ministerpräsident Erwin Teufel machte vereinbarungsgemäß seinen Platz für Günter Oettinger frei. Nach dem Amtsantritt Oettingers wurden einige Kabinettsmitglieder ausgewechselt, so dass wir jetzt einen neuen Minister im Sozialministerium haben. Erste Amtshandlungen stimmen positiv und zeigen, dass heikle Themen angegangen werden: Der neue Minister Andreas Renner konnte erreichen, dass die leitenden Ärztefunktionäre der Kas­senärztlichen Vereinigung ihre Bezüge etwas reduzierten (Dauer des Übergangsgeldes und die Anrechung der Praxiseinnahmen). An den Vorstandsgehältern von bis zu 240 000 Euro jährlich konnte nichts geändert werden, rechtlich sind die Bezüge so wohl in Ordnung. Mittels einer bundesweiten Arbeitsgruppe möchte Renner dafür sorgen, dass einheitliche Vergütungs­rahmen für die Vorstände erstellt werden (vgl.: Stuttgarter Zeitung, 16.6.2005, S. 8). Minister Renner übernahm auch die Schirmherrschaft zum Christopher-Street-Day, was nicht alle sei­ner Kollegen gefreut hat.