Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg ('Rosa Beilage' zur VPP 3/2006)

Die Fortbildungsordnung (FBO) ist überarbeitet, u.a. werden jetzt die bei anderen Psychotherapeutenkammern bzw. Ärztekammern erworbenen Fortbildungspunkte angerechnet. Viele Antragsformulare wurden überarbeitet. Bei etlichen Satzungen waren Anpassungen notwendig, da das Heilberufe-Kammergesetz in diesem Jahr überarbeitet und vom Landtag in geänderter Fassung verabschiedet wurde. Die geänderten Satzungen werden im nächsten PTJ veröffentlicht.

Neue Richtlinien des Sozialministeriums für die Förderung der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) liegen im Entwurf vor

In Baden-Württemberg haben wir ein ausgebautes Netz mit Beratungsstellen für psychisch kranke Menschen. Durch die langfristige und zuverlässige Unterstützung der SpDi können viele chronisch kranke Menschen ohne längere Klinikaufenthalte ein eigenverantwortliches Leben führen. Deshalb sind Änderungen in den Förderrichtlinien von großem Interesse. Der jetzige Entwurf des Sozialministeriums plant entscheidende Änderungen. So wird von personenbezogener auf leistungsbezogene Finanzierung umgestellt, damit seien die Träger im Leistungsbereich flexibler. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Leistungsträger wird umgesetzt durch „Gemeindepsychiatrische Verbünde“. Eine Beteiligung am Verbund ist Fördervoraussetzung. Finanziell wird gekürzt werden, von einem Kollegen wurden 4,5 % Minderung ausgerechnet. Die Bedeutung der angestrebten Änderungen wird sich in der Praxis zeigen. Über die Richtlinien soll nach Verabschiedung ausführlich berichtet werden.

Bundesverfassungsgericht unterstützt Prävention im Bereich Glücksspielsucht

Das Bundesverfassungsgericht hat im März den staatlichen Anbietern von Sportwetten (Oddset)  die gelbe Karte gezeigt: Ohne konsequente Ausrichtung an der Kanalisierung der Spielleidenschaft und Spielsuchtprävention ist das staatliche Monopol nicht zu rechtfertigen. In der Folge hat Oddset noch vor der Fußball-WM seine reißerische Werbung eingestellt. In Baden-Württemberg wird seitdem von den Ordnungsämtern konsequent gegen private Wettbüros vorgegangen. Weitere Aufgabe: ein Staatsvertrag zum Lotteriewesen muss bis Ende 2007 vorliegen. Mit diesem Urteil wird dem maßlosen Ausbau von Glückspielangeboten mit all seinen negativen Folgen von pathologischem Spielen ein Riegel vorgeschoben.

Krach in der KV?

Nachrichten aus dem inneren Zirkel der KV ließen aufhören (Stuttgarter Zeitung vom 18.5. und 19.5.06). Nachdem das Vorstandsmitglied Gisela Dahl bereits Ende Februar 2006 als Vorsitzende der Ärzteschaft Stuttgart zurücktreten musste, konnte sie nun eine geforderte Abwahl bei der KV BW abwenden: Die Vertreterversammlung der KV hat die Amtsenthebung dann doch abgelehnt, weniger auffällige Änderungsversuche waren im Vorfeld nicht erfolgreich. So bleibt Frau Dr. Dahl im Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung in BW.  Hintergrund laut Zeitung: Zu viele Ämter, zu wenig Zeit für die KV und deshalb sei eine gewisse Unzufriedenheit unter den Vorstandskollegen gegeben gewesen. Sie selbst sieht eine „Intrige am Laufen“. Delikat am Rande: Früher war sie mit dem Ärztenetz „Medi“  verbunden gewesen, dieses hat sie nach der letzten Wahl 2004 durch einen „Seitenwechsel“ verlassen, und sie wurde gleich Vorstandsmitglied in der neu zusammengestellten KV. „Medi“ stellt nun die Opposition. Vor 2004 gab es vier KVen in BW, der Zusammenschluss muss bewältigt werden wie auch interne Spannungen zwischen zwei fast gleichgroßen Blöcken. Zu Beginn der neuen Zusammenstellung der KV hatten noch die Vorstandsbezüge der fünf  hauptamtlichen Vorstände für Wirbel gesorgt: Diese wurden von weiten Kreisen als unangemessen hoch empfunden (für die eigene Urteilsbildung, es geht um bis zu 240.000 Euro im Jahr). Wir warten auf weitere Nachrichten.

Zuletzt: Die WM ist in guter Stimmung verlaufen, in Stuttgart fanden Spiele statt, viele Besucher und ein buntes Treiben im ganzen Land. Im Hintergrund wurde eine psychosoziale Notfallversorgung organisiert. Beteiligt waren Notfallseelsorger und Psychotherapeuten, die sich über die Kammer vermittelt für einen Einsatz schulen ließen oder freie Behandlungsplätze zusicherten. Ebenso hielt die Telefonseelsorge Mitarbeiter der Stadt und der Diakonie für einen Telefon-Hintergrundsdienst bereit. All das wurde glücklicherweise nicht benötigt!