KBV-Auskunft: Meldepflicht nach IfSG auch für Psychotherapeut*innen

Falls Sie eine Situation in Ihrer Praxis haben sollten, die den hier genannten Tatbestand erfüllt, könnten Sie die in der E-Mail der KBV unten genannten Meldebögen für eine Meldung an das Gesundheitsamt, das örtlich zuständig ist, verwenden.

Die KBV teilte uns auf Nachfrage am 28.2.2020 Folgendes mit:

Betreff:WG: Meldepflicht nach IfSG auch für Psychotherapeut*innen?

Sehr geehrte Frau Burgdorf,

hiermit beziehen wir uns auf Ihre Frage, ob ein Psychotherapeut Namen von Patienten, die mit dem Corona-Virus infiziert sind oder ein Verdacht hierauf besteht, an das Gesundheitsamt melden müssen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Infektionsschutzgesetz (InfSchG) sind im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert, zur Meldung verpflichtet. Psychotherapeuten bedürfen zur Berufsausübung und zur Führung der Berufsausübung einer staatlichen Approbation und fallen mithin unter diesen Personenkreis.

Der Corona-Virus wurde durch die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem  erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen Coronavirus in § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetztes einbezogen.

Daher besteht insoweit auch für Psychotherapeuten eine Meldepflicht.

Im Zusammenhang mit der Meldung sind die Daten nach § 9 InfSchG anzugeben: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__9.html Die Meldebögen für diese namentliche Meldung sind in jedem Bundesland unterschiedliche. Auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts findet sich unter dem Link  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/Meldeboegen/Meldung_Land/meldung_land_node.html;jsessionid=F6E1F6E14F584B6558C03E68294F9EE5.2_cid353eine Zusammenstellung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Rompf
Justiziar
Kassenärztliche Bundesvereinigung