Patientenrechtegesetz soll 2012 in Kraft treten

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Patientenrechtegesetz auf dem „Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“ kündigte Wolfgang Zöller (Patientenbeauftragter der Bundesregierung, CSU) an, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten werde. Um den Termin zu halten, wolle er umstrittene Punkte eventuell zunächst ausklammern und sie später nachbessern. Nach vielen Gesprächen mit allen Beteiligten gebe es breite Zustimmung für das Gesetz.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett am 23. Mai und der Beschäftigung des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf am 6. Juli wird die 1. Lesung im Bundestag wie geplant am 27. September 2012 stattfinden können. Drei Punkte wolle er in das parlamentarische Verfahren ab dem 27. September einbringen, erklärte Zöller in Berlin: Er sei gegen einen Härtefallfonds auf Kosten der PatientInnen, er könne sich aber durchaus eine Stiftungslösung vorstellen. Als zweiten Punkt nannte er das Fehlermeldesystem und erläuterte, dass es ihm wichtig sei, dass dieses Meldesystem auch „Beinahe-Fehler“ erfasse und sich nicht nur auf bereits gemachte Fehler beziehe. Drittens werde er sich für ein Mitbestimmungsrecht in Verfahrensfragen der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) einsetzen.

Eine ausführliche Stellungsnahme zum Patientenrechtegesetz hatten wir bereits in der Rosa Beilage 2/2012 veröffentlicht.

Waltraud Deubert