Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einer Entscheidung vom 20. 03 2001 (1 BvR 491/96) die Verfassungskonformität des § 98 SGB V in Verbindung mit § 25 der Zulassungsverordnung für Kassenärzte.

Unter Federführung des DPTV haben sich im Dezember 2000 im Frankfurt am Main 16 Anwälte aus der ganzen Bundesrepublik getroffen und über die Urteile des Bundessozialgerichtes zu den Übergangsregelungen des Psychotherapeutengesetzes vom November 2000 ausgetauscht.

Zusammenfassung der ersten schriftlichen Urteilsbegründung

Am 08. November d.J. hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes über fünf Revisionen zu den Anforderungen an eine bedarfsunabhängige Zulassung gemäß § 95 Abs. 10 SGB V (sog. Zeitfenster) mit mündlicher Verhandlung entschieden. Zur großen Enttäuschung aller Betroffenen fielen die Urteile zu den verschiedenen Fallkonstellationen unerwartet hart aus.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat am 8. 11. 2000 die ersten Revisionsurteile zum sog. "Zeitfenster" gefällt.

Urteil des Sozialgerichts Köln zur Frage, ob die Theoriestunden des Fachkundenachweises postgradual erworben werden müssen (AZ: S 19 KA 86/99)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Berufungsausschuss-Entscheidung: In seinem Beschluss vom 4.9.2000 (AZ: - 1 BvR 1571/00 -) ordnet das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Sozialgericht Köln die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses bis zur Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer für 6 Monaten, an.

Psychotherapeutengesetz § 12 I; SGB V § 95 X 1 Nr. 3; Gesetz vom 16. 6. 1998 Art. 10

Sozialgericht Stuttgart
Az.: S 11 KA 6783/99
Verkündet am 26.04.2000
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes

Urteil
in dem Rechtsstreit

Klägerin

Proz. -Bev. : Rechtsanwälte

gegen
Berufungsausschuß für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg
vertreten durch den Vorsitzenden
Albstadtweg 11
70567 Stuttgart

Beklagte

Proz. -Bev. : Rechtsanwälte

Beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg
   vertreten durch den Vorstand
   Albstadtweg 11
   70567 …

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 2/2000 vom 7. Januar 2000 Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz hier: Zur Fortgeltung der Rechte aus dem Delegationsverfahren Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin, die seit 1997 zur Behandlung von Kassenpatienten im Delegationsverfahren zugelassen war, will erreichen, dass sie auf der Grundlage des seit Anfang 1999 in Kraft befindlichem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) nunmehr zur bedarfsunabhängigen …