Der Bewertungsausschuss hatte sich Ende letzten Jahres eigenständig verpflichtet, die Höhe der Vergütung der antragpflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des EbM-Abschnitts 35.2 auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Die zum 30.06.2014 angekündigte Überprüfung blieb allerdings, aus für unseren Berufsstand unerfindlichen Gründen, aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte unter Frau Maria Klein-Schmeink eine schriftliche Anfrage an die Bunderegierung, ob diese ihm Rahmen ihrer …

Am 14.5.2014 trafen sich die Mitglieder unseres Fachausschusses in den Räumen der KV in Schwerin. Dr. med. Fridjof Gebhardt (Facharzt) leitete die Sitzung. Neben dem mit unserem Ausschuss betrauten Dr. Matuszewski (Facharzt) war der neue KV M.-V.-Vorstand mit Dr. Kreye (Hausarzt) und Herrn Rambow (Vorsitzender) vollständig anwesend.

Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die „Honorarsituation der Psychotherapeuten im Vergleich zu den übrigen Fachärzten“. Dipl. Psych. Christoph Bosse hatte …

Mittlerweile, am 5.8.2014, kam die KV Quartals-Honorarabrechnung 1/2014. Die nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen (ngL) werden in M.-V. im ersten Quartal 2014 mit einem Punktwert von 9,2345 Cent vergütet, anstelle des Orientierungspunktwerts von 10,13 Cent. Das sind 8,84%, also ca. 9%  weniger. Das Rundschreiben der KV M.-V. an ihre Mitglieder zur Honorarabrechnung beginnt übrigens mit dem Satz: "Die positive Honorarentwicklung der vorangegangenen Quartale setzt sich auch in diesem Quartal …

Egal ob nach der neuen Kassensitzzulassung oder bei einer Kostenerstatterpraxis, Werbung ist ein wichtiges Thema im Leben aller selbstständigen PsychotherapeutInnen. Sie hilft nicht nur dabei PatientInnen zu finden, sondern auch die richtige Zielgruppe zu erreichen. PsychotherapeutInnen unterliegen allerdings der Berufsordnung ihrer jeweiligen Landeskammer und, wenn sie eine Kassenzulassung haben, auch dem Vertragsarztrecht. Diese enthalten einige Regelungen zum Umgang mit Werbung. Um Ihnen den …

(kb) In der aktuell überarbeiteten Fassung der Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis von KBV und Bundesärztekammer werden die Themen „Elektronische Dokumentation und Archivierung“ (Kapitel 11) sowie „Externe Sicherung von Patientendaten (Stichwort „Cloud“)“ ausführlich erläutert.

Mit dem seit Februar 2013 geltenden Patientenrechtegesetz wurde die elektronische Dokumentation der ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlung gesetzlich …

(kb) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 2.7.2014 (Az: B 6 KA 23/13 R) entschieden, dass das klagende Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) die Stelle der ausgeschiedenen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärztin mit einer Psychologischen Psychotherapeutin nachbesetzen kann.

Ausschlaggebend für die an dieser Entscheidung beteiligten BSG-Richter war, dass beide derselben „Arzt“gruppe im Sinne der Bedarfsplanung angehören. Mit dieser Formulierung (Arztgruppe) hat das …

Die Rechtsprechung zur Fenstersicherung in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen ist um ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erweitert worden und dürfte für unsere Mitglieder, die in Kliniken tätig sind, von Interesse sein. 

Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem der Kläger, der unter einer schizophrenen Psychose mit wahnhaften Gedanken litt, in seinem Patientenzimmer unter Beschädigung des Fensterrahmens gewaltsam ein Fenster geöffnet hatte und unvermittelt …

(kb) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines niedergelassenen Facharztes für Innere Medizin nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 3.3.2014), bei der es im Schwerpunkt um die Frage ging, ob es mit den Grundrechten des Beschwerdeführers im Einklang stehe, wenn eine letztinstanzliche Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe nicht anonymisiert in einem Ärzteblatt veröffentlicht wird.

Gegen den Beschwerdeführer, einen niedergelassenen …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit einem Urteil vom 24.6.2014 über die Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen mit Fortbildungspunkten durch eine Psychotherapeutenkammer entschieden.

Kläger war ein Psychologischer Psychotherapeut, der nach eigenen Angaben mehrere Jahre an einem Forschungsprojekt zu Grundbegriffen und Grundkonzepten der Psychoanalyse gearbeitet und sich damit um einen Forschungspreis beworben hat. Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen hatte ihm …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschieden, dass der Betreiber eines Arztbewertungsportals im Internet grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. 

Der Kläger hatte auf der Internetseite der Beklagten wiederholt Bewertungen entdeckt, in der über ihn verschiedene unwahre …