Nach § 4 Abs. 3 sind Versicherte mit schweren geistigen Behinderungen von der Pflicht zur Beratung ausgenommen. Die Definition schwere geistige Behinderung soll nun im Sinne des § 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung nach § 60 SGB XII erfolgen. Der Beschluss trat ab 20.08.2008 in Kraft und ist über diesen Link einsehbar.
Der Bundestag hat am 27.6.2008 das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) beschlossen (BT-Drs.16/9733). Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das Gesetz ist insbesondere für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe relevant und für alle, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Familiengericht und den Auswirkungen familiengerichtlicher Beschlüsse befasst …
Jochen Weidhaas wurde als Stellvertreter des hauptamtlichen Unparteiischen benannt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat wichtige Personalentscheidungen gefällt: Neuer und alter Vorsitzender ist Dr. Rainer Hess, der das oberste Selbstverwaltungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig als hauptamtlicher Unparteiischer leiten wird.
Die DGVT und der Ausbildungsverbund (AV) der DGVT wollen mit ihrer Fachtagung zur Psychotherapieausbildung ein Forum bieten, bei dem ExpertInnen ihre Erfahrungen mit der Psychotherapieausbildung nach dem PsychThG zusammentragen und über mögliche Verbesserungen diskutieren. Die Tagung findet am 19. und 20. September 2008 in Berlin statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Durch die Diskussion über die Aufnahme von AusbildungsteilnehmerInnen in Psychotherapeutenkammern hat die Diskussion um deren Partizipationsmöglichkeiten neue Impulse erhalten.
Seit einigen Jahren wird gefordert, die PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) in den Landespsychotherapeutenkammern zu verankern, um sich offiziell für ihre Belange einsetzen zu können. Zum Teil haben die Länder diese Forderungen bereits umgesetzt. Die Bundespsychotherapeutenkammer hat nun eine überregionale PiA-Vertretung implementiert. Ein Anlass zu vergleichen, wie die PiA zurzeit in den Ländern bzw. Landespsychotherapeutenkammern angebunden sind.
Alle Akteure im Gesundheitswesen sind sich einig – Prävention und Gesundheitsförderung müssen gestärkt werden, mit dem Ziel sie zu einer eigenen Säule im Gesundheitswesen auszubauen. Dennoch stehen die notwendigen politischen Entscheidungen immer noch aus. Sowohl die Rot-Grüne als auch die Große Koalition scheiterten mit ihren Versuchen, ein „Präventionsgesetz“ zu verabschieden.
Ver.di hat einen Erfolg zu verbuchen, der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist Ende März 2008 ohne Streiks und mit einer Lohnerhöhung für alle Berufsgruppen erreicht worden.
