Aus der Landeskonferenz der Richtlinienpsychotherapieverbände (LAKO) und dem Beratenden Fachausschuss Psychotherapie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (BFA-PT)
Auf Landesebene spiegelt sich größtenteils das Geschehen auf Bundesebene wieder, aber es gibt doch eine paar „bayerische Besonderheiten“. Das betrifft vor allem das geplante bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)[1].
Das Gesetz will eine weitere Verbesserung der Versorgung und der vorausgehenden Hilfen für Menschen …
Bericht aus der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg
Am 21. März 2015 fand eine Vertreterversammlung (VV) der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg (LPK-BW) statt. Wie üblich werden an dieser Stelle nur die wichtigsten Punkte aus der VV berichtet. Weitere Informationen sind auf der Homepage der LPK-BW veröffentlicht.
Aus dem Bericht des Kammervorstandes:
Unter anderem wurde der Stand der Überarbeitung des Heilberufe-Kammergesetzes (HBKG) dargestellt. Eine geplante …
Die Entwicklung der Leitlinie „Kinderschutz“ steht ganz am Anfang. Im Februar 2015 gab es ein konstituierendes Treffen der Leitliniengruppe. Für die DGVT wirkt Prof. Dr. Michael Borg-Laufs in der Leitliniengruppe mit. Als Stellvertreter sind Rudi Merod und Wolfgang Schreck benannt.
Die Leitlinie wird für verschiedene Berufsgruppen erstellt und soll „größere Sicherheit im Umgang mit den verschiedenen Formen von Misshandlung, sexuellem Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen“ …
Die DGVT sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim vorliegenden Entwurf für ein Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz, das am 20. März 2015 in erster Lesung im Bundestag und am 22. April im Gesundheitsausschuss beraten wurde.
Als vordringlich erachtet der Verband insbesondere einen stärkeren Fokus auf das Wohn- und Lebensumfeld, erläuterte Heiner Vogel, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der DGVT, auf der Mitgliederversammlung der DGVT am 13. März in Tübingen. Die bisherigen Pläne …
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am 29. April verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere die allgemeine Hospiz- und Palliativarbeit auszubauen und eine flächendeckende Versorgung zu verwirklichen. Ein zentrales Element der ambulanten Versorgung liegt in der zusätzlichen Vergütung ärztlicher Koordination der palliativ-medizinischen Leistungen. Bis zum 1. April 2016 sollen entsprechende Ziffern im …
Mit dem vorliegendem Gesetzentwurf soll eine Lücke bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden.
Schwerpunkte des Gesetzes sind:
Einführung eine neuen Straftatbestandes „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 229a StGB neu),
Ausdehnung der Strafrahmenverschiebung für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 300 StGB) auf den neuen Tatbestand der „Bestechlichkeit und Bestechung im …
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Zusammen mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – hat das BGG einen grundlegenden Paradigmenwechsel für die Stellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft eingeleitet. Flankiert von den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurden weitergehende Schutz- und Teilhaberechte geschaffen. …
Patientinnen und Patienten können wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage sein, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbstständig in Anspruch zu nehmen. Liegt eine solche Fähigkeitsstörung vor, soll mittels Soziotherapie – beispielsweise in Form von Motivierungsarbeit und strukturierenden Trainingsmaßnahmen – versucht werden, psychosoziale Defizite abzubauen und die Patienten in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Leistungen zu …
Der Paritätische hat am 28. April ein Jahresgutachten 2015 zur sozialen Lage veröffentlicht. Es trägt den Titel "Gewinner und Verlierer" und untersucht und bewertet die soziale Entwicklung und die Gesetzgebung des vergangenen Jahres im Hinblick auf ihren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Im Vordergrund stehen dabei die folgenden Fragen:
Wie entwickelt sich der soziale Zusammenhalt in Deutschland nach den regelmäßig erhobenen Daten der amtlichen Statistiken?
