Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.01.2002 die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach neben der vertragsärztlichen Tätigkeit eine anderweitige Halbtagsbeschäftigung möglich war (Pathologen-Urteil).
In mehreren Urteilen vom 08.11.2000 befaßte sich das Bundessozialgericht mit der Auslegung des Teilnahmeerfordernisses und bestätigte die Auffassung der kassenärztlichen Bundesvereinigung (Rundschreiben vom 18.08.1998:
(Ärztezeitung, Hermann Müller). Die KV Berlin muss einen in der Vergangenheit kontrovers diskutierten Passus im HVM zur Vergütung der restlichen Psychotherapieleistungen ändern. Bei einem Erörterungstermin vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin ließ der Richter ins Protokoll aufnehmen, dass er "erhebliche Bedenken" habe. Im Klartext: Das LSG hält die Regelung für rechtswidrig. Hintergrund: Nach Artikel 11 Psychotherapeutengesetz müssen KVen und Kassen "geeignete Maßnahmen" treffen, falls …
Die bedarfsunabhängige Zulassungspraxis und die vom Bundessozialgericht entwickelte Rechtsprechung zu den Zeitfensteranforderungen hat gezeigt, dass bei den sozialrechtlichen Übergangsbestimmungen etwaige Nachteile von Frauen aufgrund von Mutterschaft und Erziehungszeiten unzureichend berücksichtigt wurden. Der Vorstand der DGVT hat sich deshalb entschlossen, sich der Rechtsinitiative des DPTV anzuschließen, und durch Musterverfahren das Anliegen vieler Kolleginnen zu unterstützen und …
hv) Immer wieder ergibt sich die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang Patienten bzw. Klienten ein Recht auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen und speziell in die therapeutischen Begründungen zum Therapieantrag haben.
Mit dem GKV2000-Gesundheitsreformgesetz wurde vor knapp zwei Jahren die neue Leistungsart "Soziotherapie" in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.
Die Zivilkammer 32 des Landgerichts Hamburg hat am 2. August 2001 in einem Muster-Rechtsstreit der DGPT gegen die Landeskrankenhilfe, bei dem es um die Frage geht, ob private Krankenversicherer ihre Leistungsverpflichtung auf "Psychotherapie durch Ärzte" beschränken dürfen, ein positives Teil-Urteil verkündet (Az: 332 O 82/01).
