Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ihren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 in das Parlament eingebracht. Zu Lasten der Kommunen werden Leistungen, die Familien zugute kommen, gestrichen. Hier sind zu nennen:
Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 des Landes NRW die Förderung kommunaler Erziehungsberatungsstellen eingestellt werden soll. Hiervon wären, orientiert an der Förderung im Jahr 2001, insgesamt 415 Stellen für Fachkräfte mit einem Volumen von 16.200.000 DM (8,283 Millionen EURO) betroffen.
(gid) Nach der abschließenden Beratung im Bundesrat am 24. November trat am 1. Januar 2007 das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft. Es wird den Wettbewerb im ambulanten Bereich vermutlich mehr beflügeln als das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG).
Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll der Deutsche Ethikrat von Juli 2007 an die Arbeit des bisherigen nationalen Ethikrates übernehmen.
Das Bundeskabinett hat, in seiner Sitzung am 10. Mai 2006, den Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet, der am 7. Juli 2006 nach langem Hin und Her dem Gesetz zustimmte.
Aufgrund eines Beschlusses der 31. Generalkonferenz der UNESCO 2001 und auf der Grundlage eines von unabhängigen Fachexperten erstellten Entwurfs führten Regierungsexperten mehrmonatige Verhandlungen und beschlossen im Juni 2005 einen endgültigen Entwurf der Erklärung, der den 191 Mitgliedstaaten auf der 33. Generalkonferenz im Oktober 2005 zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.
Am 17.06.2005 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dieses geht auf einen am 15.12.2004 vom Bundesministerium für Justiz veröffentlichten Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
