Auf Beschluss des letztjährigen Ärztetages in Münster legte der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) dem 111. Ärztetag in Ulm einen Entwurf zu „Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft“, das sog. Ulmer Papier, vor.
Gesundheitsstaatssekretärin Caspers-Merk (SPD) hat in einer Plenarsitzung im Bundestag angekündigt, dass die Altersgrenze für Vertragsärzte noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll.
Die Honorare für die Behandlung von Patienten im geplanten Basistarif liegen nicht nur deutlich unter den bisherigen PKV-Sätzen – Für die Zahnärzte bedeutet die Beschränkung auf den zweifachen GOZ-Satz sogar eine Vergütung, die noch unter der für die gesetzlich versicherten Patienten liegt. Muss der Arzt oder Zahnarzt daher überhaupt einen Basistarif-Patienten behandeln? Nicht zwangsläufig, betont nun das Bundesverfassungsgericht. Aus den gesetzlichen Vorgaben lasse sich keine …
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat in einem Urteil vom 28. Juni 2007 (Az.: C-456/05) zu einer Frage entschieden, die die Übergangsregelung des § 95 Abs. 10 SGB V zur Zulassung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betrifft.
Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in Ärztekammern ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar.
