Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 11.10.2017 die Rechtmäßigkeit der Systematik der sog. Strukturzuschläge aus dem Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 festgestellt. Somit erhalten nur diejenigen psychotherapeutischen Praxen einen zusätzlichen Personalkostenanteil, die im überdurchschnittlichen Umfang praktizieren. Damit bekommt ein Großteil der PsychotherapeutInnen keine ausreichende Vergütung für die Finanzierung der notwendigen Verwaltungsarbeit in …
Am 1. September 2017 berichtete der KBV-Vorstand Dr. Stephan Hofmeister (Hausarzt) wie immer zuerst über die „aktuelle politische Lage“. Auf dem Sicherstellungskongress hätten sowohl die KVen wie auch Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe regional differenzierende Versorgungsmodelle vorgezeigt, auf der Klausurtagung zur Struktur der ambulanten Versorgung habe man viele Ideen zur Sektoren-Verbindung gehört. Am 29.8. habe in Berlin der erste Parlamentarische Abend der KBV zusammen mit der …
Seit Juli 2017 dürfen wir Psychotherapeuten die Krankenhausbehandlung, die Krankenbeförderung, die psychotherapeutische/ psychiatrische Rehabilitation sowie die Soziotherapie verordnen.
Alle ausgestellten Verordnungen unterliegen dem grundsätzlichen Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V. Demnach müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Auf der Informationsveranstaltung der KVWL am 4.10.2017 wurde darauf …
(kb). Im EBM-Kapitel 35 erfolgen rückwirkende Änderungen zur Nachbesserung der bereits getroffenen Beschlüsse aufgrund der Neufassung der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
Zum 1. April 2017 werden die sitzungsbezogenen Abrechnungsausschlüsse der Gebührenordnungspositionen (GOP) 35141 (vertiefte Exploration) und 35142 (Zuschlag für die Erhebung ergänzender neurologischer und psychiatrischer Befunde) gegen folgende genehmigungspflichtige psychotherapeutische …
Auf großen Widerstand stößt der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19.10.2017, mit dem der G-BA (nach eigenen Aussagen) „die Berechnung des Demografiefaktors an das aktuelle Versorgungsgeschehen angepasst hat“. Mit diesem Beschluss wurde der sogenannte Leistungsbedarfsfaktor erstmalig aktualisiert.
Zur Erläuterung:
Der Demografiefaktor wird seit 2013 neu bei der Bedarfsplanung berücksichtigt. Er soll der Tatsache Rechnung tragen, dass ab einem Alter von 65 Jahren die …
PsychotherapeutInnen erhalten rückwirkend zum 1.4.2017 den Strukturzuschlag zur Psychotherapeutischen Sprechstunde und Akutbehandlung jetzt auch bei der Behandlung von SoldatInnen. Der Vertrag zwischen Bundesverteidigungsministerium und KBV wurde rückwirkend zum 1. April 2017 angepasst. Der Zuschlag wird von der KV automatisch zugesetzt.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat die Vergütung der Vertragsärzte für 2018 festgelegt. Insgesamt gibt es – ähnlich wie bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr – rund eine Milliarde Euro mehr. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich jedoch nicht zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir hätten eine höhere Steigerung für sinnvoll und notwendig erachtet, sodass wir weiterhin Probleme mit Investitionsstau und einer Vergütungssituation haben, die unzufriedenstellend ist“, so der …
Die Galgenfrist für Niedergelassene hinsichtlich des Versichertenstammdaten-Managements (VDSM) mittels der neuen Telematik-Infrastruktur (TI) wird vom 30.6.2018 auf 31.12.2018 verlängert.
Nun ist es amtlich: der Bundesrat hat in seiner 961. Sitzung am 3. November 2017 beschlossen, der 'Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (Drucksache 652/17).
Das Patientenrechtegesetz regelt seit 2013, dass Anträge von GKV-Versicherten als genehmigt gelten, wenn die Krankenkassen nicht zeitgerecht entscheiden. Seit der Änderung der Gesetzeslage streitet die Rechtspraxis darüber, ob hieraus Ansprüche auf die beantragte Leistung oder nur auf Kostenerstattung erwachsen und inwieweit Krankenkassen solche Ansprüche wieder beseitigen können. Hierüber hat nun der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 7. November entschieden (Az. B 1 KR 24/17 R und B 1 KR …
(kb). Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass PatientInnen, die Akteneinsicht und Kopien der Patientenakte verlangen (gem. § 630g BGB), vorleistungspflichtig sind. BehandlerInnen müssen erst dann Kopien der Patientenakte übersenden, wenn die Kosten erstattet wurden. Eine Erklärung des Patienten, die Kosten würden übernommen, reicht nicht aus (OLG Saarbrücken, Az. 1 U 57/16).
Im konkreten Fall ging es um Kopierkosten in Höhe von 549,17 €, also sehr umfangreiche Unterlagen. …
