„Politik ist ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ (Max Weber, 1919)
Ein Jahr nach der Verabschiedung des Präventionsgesetzes hat der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung des im Sommer 2015 verabschiedeten Gesetzes gezogen.
Bei der zweitägigen Fachtagung im VKU-Forum in Berlin wurde über Chancen, Herausforderungen und …
Ende letzten Jahres hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe Furore gemacht, das einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro für eine rechtswidrige Unterbringung und die während der Unterbringung vorgenommene zwangsweise medikamentöse Behandlung zuerkannt hat. Ein richtiges Ergebnis mit einer fragwürdigen Begründung.
Zum Sachverhalt
Der Kläger in diesem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe wurde eines Tages von Polizeibeamten in Handschellen in eine …
Diabetes-Experten in Deutschland haben die Ankündigung der britischen Regierung, eine Zuckersteuer für Softdrink-Unternehmen zu erlassen, begrüßt. „Dieser Beschluss sollte uns in Deutschland ein Vorbild sein, weil eine solche Steuer hilft, Übergewicht und Diabetes zu verhindern“, sagte Professor Dr. Dirk Müller-Wieland, Vizepräsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft. „Die britische Steuer setzt Unternehmen den ökonomischen Anreiz, den Zuckergehalt in ihren …
Die EU-Kommission hat am 19.05.2016 einen Bericht vorgelegt, der die EU-Mitgliedstaaten dazu aufruft, die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umzusetzen.
Laut des Berichts hat insbesondere die Zahl der Kinder, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, stark zugenommen. Auch bei der Zahl der Opfer mit Behinderungen und der Opfer mit Roma-Hintergrund sei ein Anstieg festzustellen. Ziel des bestehenden EU-Rechtsrahmens ist es, die Zahl der Ermittlungen und der …
Europäisches Parlament (EP) fordert geschlechtsspezifische Maßnahmen in Asylverfahren
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat in seiner Sitzung am 8. März 2016 mit 388 zu 150 Stimmen bei 159 Enthaltungen eine nichtlegislative Entschließung angenommen, die in der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die Kommission die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Belange anmahnen. Die Abgeordneten fordern, geschlechtsspezifische Formen der Gewalt und …
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat in seiner Sitzung am 8. März 2016 mit 388 zu 150 Stimmen bei 159 Enthaltungen eine nichtlegislative Entschließung angenommen, die in der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die Kommission die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Belange anmahnen. Die Abgeordneten fordern, geschlechtsspezifische Formen der Gewalt und Diskriminierung, wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, Verstümmelung weiblicher Genitalien, …
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hat am 31.05.2016 den Drogenbericht 2016 vorgestellt. Der Bericht beinhaltet eine umfassende Analyse der jüngsten Trends und Entwicklungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Türkei und in Norwegen.
Laut EMCDDA kam es in der EU im Jahr 2014 zu schätzungsweise mindestens 6 800 Todesfällen aufgrund von Überdosierungen von Drogen. Dies entspreche einem Anstieg gegenüber dem Wert des Jahres 2013. Wie in den Vorjahren …
Vom 25. bis zum 26.5.2016 tagte der Kreis der AusbildungsleiterInnen der dgvt-Ausbildungsakademie in Campanet auf Mallorca. Insgesamt 30 Verantwortliche aus 18 Ausbildungszentren berieten zusammen mit den VertreterInnen des DGVT-Vorstandes organisatorische und inhaltliche Themen rund um die Psychotherapieausbildung.
Günter Ruggaber eröffnete die Sitzung mit einem Blick auf die finanzielle Situation der Akademie. Ihm wurde für seine Geschäftsführung durch die Gesellschafter einstimmig …
Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, kurz TTIP, sowie zwischen der EU und Kanada, CETA, haben im vergangen Herbst 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gebracht, Ende April 2016 gab es eine Großdemonstration mit 90.000 TeilnehmerInnen in Hannover, am Tag bevor US-Präsident Obama die Hannover-Messe besuchte. Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben allein in Deutschland die Petition „Stoppt TTIP und CETA“ unterschrieben.
Im Herbst gehen die Auseinandersetzungen um CETA und TTIP in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP möglichst schnell fertig verhandeln. CETA, das als Blaupause für TTIP dient, ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober 2016 offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen.
