Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II – Hartz IV) haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf kostenlose anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Eine SGB-II-Empfängerin hatte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Am 1.7.2009 wurde in den ARD-Tagesthemen ein Beitrag zur aktuellen Situation der deutschen Hausärzte und zu den Bemühungen um den Abschluss von Selektivverträgen in diesem Bereich ausgestrahlt. Diese Reportage ging, nach meinem Empfinden, zum ersten Mal nicht nur auf die Diskussion um Einkünfte von Ärzten ein, sondern brachte die Beziehung der Einkommensfrage mit der Diskussion um Qualität in der Versorgung in direkten Zusammenhang.
Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf und wenn es um das Einkommen geht, gilt vielleicht doch jener Satz, der Winston Churchill zugeschrieben wird: „Trau' keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!“
Der GKV-Spitzenverband wurde im Rahmen der Gesundheitsreform im Jahr 2007 gegründet und ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Anders als die Krankenkassenverbände bisher vertritt der GKV-Spitzenverband nicht nur die Versicherten einer Kassenart, sondern die Gesamtheit aller Versicherten und Beitragszahler. Der GKV-Spitzenverband ist somit ein zentraler Mitgestalter der Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Zum 1. Januar …
In den vergangenen zehn Jahren wurde bereits viel unternommen, um Patientenrechte und Patientenbeteiligungen stärker im deutschen Gesundheitssystem zu verankern. Trotz dieser Bemühungen fühlen sich viele Patienten bis heute im Streitfall mit Behandlern oder Kostenträgern benachteiligt, Schlichtungsstellen und Gerichte werden oft als nicht hilfreich erlebt.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens in Deutschland sind seit der letzten Bundestagswahl in vielen Bereichen verändert worden. Für Versicherte, PatientInnen, Pflegebedürftige, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahler haben Reformen wie das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz oder die GKV-Organisationsform (GKV-OrgWG) zahlreiche Neurungen gebracht. Gründe waren die Grenzen der Finanzierbarkeit, aber auch die gestiegene …
