Der 1. Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), beschäftigt heute die Fachpresse (facharzt.de, highlights, Ärztezeitung) und die großen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche, Financial Times…).
In ihrer ersten Regierungserklärung musste die Bundeskanzlerin noch einräumen, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen. Die Vorstellungen von Union und SPD mit der solidarischen Gesundheitsprämie bzw. der Bürgerversicherung verfolgten zu unterschiedliche Ansätze.
Das Bundeskabinett hat am 12.07.06 den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006 zugestimmt. Die Eckpunkte dienen als Grundlage zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes, der im Herbst vorgelegt werden soll.
In ihrer ersten Regierungserklärung musste die Bundeskanzlerin noch einräumen, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen. Die Vorstellungen von Union und SPD mit der solidarischen Gesundheitsprämie bzw. der Bürgerversicherung verfolgten zu unterschiedliche Ansätze.
Welche Möglichkeiten diskutiert die Koalition zur Zeit?
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihr Konzept für die Reform des …
Union und SPD hatten sich viel vorgenommen. Die Reform galt als eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition. Monatelang haben Union und SPD für ihre Konzepte einer Gesundheitsreform gerungen. Bereits vor den abschließenden Beratungen am 2. und 3. Juli wurde deutlich, dass sich die Spitzen der Regierungskoalition nur auf Eckpunkte einigen werden. Wesentliche Ergebnisse der Einigung sind:
Gesundheitheitsfond
In den Gesundheitsfond sollten ursprünglich alle einzahlen: Arbeitgeber, …
Der Bundesrat hatte das Arzneimittelspargesetz (AVWG) der großen Koalition zunächst gestoppt und folgte damit einer Empfehlung seines Gesundheitsausschusses.
Der Gesetzentwurf ist nicht ganz identisch mit dem Referentenentwurf (siehe Bericht vom 26. Mai); nach der Anhörung am 8. Mai wurden einige Änderungen vorgenommen.
Die Folgen einer verfehlten Gesundheits- und Arzneimittelpolitik können nicht mit noch mehr Bürokratie und der weiteren Ökonomisierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses kuriert werden.
Mit den Protestaktionen der letzten Wochen haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten zum Gegenstand öffentlichen Interesses zu machen.
Das Ministerium für Gesundheit hat angesichts der Ärzteproteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Leistungskürzungen ein Faktenpapier veröffentlicht.
