Über 50 namhafte Gesundheitsakteur*innen aus Deutschland appellieren in einem offenen Brief, einen rechtlich verbindlichen, globalen Vertrag zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) zu schließen.
Die DGVT und der DGVT-BV positionieren sich zum Digitalisierungsgesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz und fordern, dass die Patient*innenrechte gestärkt werden müssen. Das Bundesministerium hat zwei Referentenentwürfe vorgelegt, welche bisherige Regelungen des 2020 beschlossenen Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) u.a. zur elektronischen Patientenakte (ePA) sowie zur Weitergabe und Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zentral verändern.
Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2023 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Nach dem Beschluss durch das Kabinett liegt der Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz als Nächstes dem Bundesrat und dem Bundestag zu Befassung und Verabschiedung vor.
Am heutigen Mittwoch, 26. Juli 2023, soll es auf Ebene der ständigen Vertreter der einzelnen EU-Staaten in Brüssel eine Entscheidung zu einer weiteren Asylrechtsverschärfung geben.
Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte am 14. Juli 2023 einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene.
Anbei finden Sie einen Rückblick auf die „frequently asked questions“ (FAQ) und weitere Themen dieser Woche in den Mailinglisten und unseren Beratungen
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Die Gebühren für Leistungen im Rahmen des Psychotherapeutenverfahrens der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) werden ab dem 01. Juli 2023 um fünf Prozent erhöht. Das hat die Ständige Gebührenkommission beschlossen, der Vertreter*innen der gesetzlichen Unfallversicherung und der KBV angehören.
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