Spannendes, Ernüchterndes und Hoffnungsvolles aus der 1. Kammerversammlung nach den umstrittenen Kammerwahlen im Sommer 2015
In das Protokoll kommt ab sofort nur noch, was der Mehrheit der DPtV-Fraktion genehm ist?!
Diesen Schluss legte der Auftakt der Kammerversammlung nahe. Unter Regularien ging es hier, wie immer, zunächst um Änderungsanträge zum Protokoll der letzten Kammerversammlung. Auf dieser hatte Detlef Deutschmann seinen Widerspruch gegen die Kammerwahl inhaltlich in einem …
Der Umgang mit Flüchtlingen und vor allem auch die psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen spielt für PP und KJP in Deutschland aktuell eine zentrale Rolle. In der Rosa Beilage 2/16 haben wir vier interessante Artikel zum Thema veröffentlicht.
(hv). Leider hat sich die Befürchtung bewahrheitet. Zwar erbrachten die Eingruppie-rungsverhandlungen zwischen Ver.di und VKA gute Ergebnisse für die Pflegeberufe, so wird es jetzt eine einheitliche P-Tabelle für alle in diesem Bereich Tätigen geben, und auch medizinische Fachangestellte konnten eine neue Eingruppierung erreichen.
Leider hatte die Fachkommission PP/KJP von Ver.di den Eindruck, dass die Verhandlungen für den PP/KJP-Bereich keinesfalls sehr intensiv verfolgt wurden und nur ein …
Am 18. Februar 2016 einigten sich die Beteiligten Parteien auf ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psychiatrie-Entgeltsystems. Die darin enthaltenen Punkte sollen noch im Verlauf des Jahres 2016 gesetzlich umgesetzt werden, sodass ab 2017 der Umstieg auf das neue Entgeltsystem verpflichtend ist.
(vk). In seinem Urteil vom 20. April 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die geheimdienstähnlichen Befugnisse, die das Bundeskriminalamtsgesetz dem Bundeskriminalamt gewährt, größtenteils verfassungsgemäß sind, die konkrete Gesetzgebung, die ihnen zugrunde liegt, teilweise aber nicht. Das Gesetz macht es dem Bundeskriminalamt etwa möglich Wohnungen, Telefongespräche und Computer zu überwachen, um die Abwehr von internationalem Terrorismus zu erleichtern. Da diese Überwachung auch …
Am 14. April 2016 wurde vom Deutschen Bundestag das Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Mit dem Anti-Korruptionsgesetz wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert. Dies soll insbesondere dem Schutz der Patienten dienen. Zukünftig werden Angehörige von Heilberufen, die einen Vorteil annehmen oder selbst fordern mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft.
(wd). Am 27.03.2016 hat das Kabinett den Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) beschlossen.
Der Gesetzentwurf regelt im Kern die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sowie eine persönliche Anmeldung für Prostituierte. Einhergehend mit der Pflicht zur Anmeldung sollen unter anderem Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sein.
Eine persönliche gesundheitliche Beratung, heißt es in Paragraf 10 des Entwurfs, gilt …
(ja). Am 29. Februar 2016 fand ein Kommunikationssymposium in Heidelberg statt, zu dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die VertreterInnen der 37 deutschen Medizinischen Fakultäten und Medizinischen Fachgesellschaften einlud. Im Rahmen dieses Symposiums verabschiedeten die VertreterInnen der Institutionen die sogenannte „Heidelberger Erklärung“, in der sie die Absicht bekunden, sich bundesweit für eine Förderung der kommunikativen Kompetenzen in der ärztlichen Ausbildung einzusetzen.
(wd). Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde und doch leben auch in Deutschland Millionen Menschen in Armut oder sind unmittelbar von Armut bedroht. Es ist ZEIT ZU(M) HANDELN! Am 7. und 8. Juli 2016 werden wir uns in Fachforen, Workshops und Diskussionen gemeinsam dem Thema Armut stellen. Wir wollen den Fragen nachgehen, was Armut in einem reichen Land bedeutet, wer die Betroffenen sind und – ganz besonders – was wir dagegen tun können.
hat am 23. Februar den Armutsbericht 2016 veröffentlicht. Darin wird das Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt. Erstmals enthält der Bericht auch vertiefende Analysen zu Bevölkerungsgruppen, die besonders von Armut betroffen sind. Weitere Informationen finden Sie unter
